Grosse Politik im kleinen Dorf


Hoppla. Jetzt wird sie wohl doch teurer gleichteuer bleiben – die Sekundarschule (auch bekannt als Bildungsruine GII). Da hat ein aufmerksamer Leser meinen Kurzschluss bemerkt. Die Geschichte ist nicht mehr zu retten.

Die Baselbieter Gemeinden sollen in Zukunft jährlich 15 Millionen Franken an die Sekundarschulhäuser des Kantons zahlen. (Titelte das Regionaljournal gestern)

Jetzt wehren sich die Gemeinden, aber die Erfolgsaussichten dürften im derzeitigen Umfeld nicht allzu rosig sein. Bildungsminister Wüthrich ist zum Sparen verdonnert worden. Da ist eine teilweise Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden im Kantonsparlament am Ende doch noch das, was am mehrheitsfähigsten bleibt. Nach unten delegieren tun die Kantonsparlamentarier in der Regel gerne und das können sie auch am besten.

Was das in absoluten Zahlen für Arlesheim heisst, kann wohl noch niemand sagen, solange der neue Verteilschlüssel noch nicht sakrosankt ist. Pikant: Bei der Kostenabwälzung geht es vor allem um Unterhaltskosten. Das wird Kostenfolgen zeitigen für das Schulhaus Gerenmatte III, welches dem Kanton gehört. Das ist schon älter als das GII und wird folglich auch irgendwann aufgepäppelt werden müssen. Gilt die Totalsanierung als Unterhalt? Tröstlich: Wenn Münchenstein eine neue Sekundarschule bekommen sollte (da hat sich die SP gut in Szene gesetzt), wird für die Nachbargemeinde vermutlich schmerzhaft. Dann doch lieber Container?

Und wie wär’s, soll Arlesheim dem verbotenen Bierkistenlauf Asyl gewähren?

Per 1. August 2010 soll die Änderung der Sekundarschulstandorte in Kraft treten, heisst es im Papier „Grundsatzbeschlüsse zur Festlegung der Sekundarschulkreise und der Sekundarschulstandorte„. Das würde doch bedeuten, dass mit diesem Datum die bisherige Schulleitung der Sek.-Arlesheim nichtig wird, genauso der Schulrat, weil ja die Leitung der an zwei Standorten geführten Sekundarschule Münchenstein/Arlesheim den Münchensteiner obliegt. „Jede Sekundarschule wird durch eine Schulleitung geleitet und je ein Schulrat nimmt die Aufsichtspflicht wahr.“, heisst es darin. Ist das jetzt eine Schulratsersatzwahl mit der Halbwertszeit von einem halben Jahr, bis alles wieder auf den Kopf gestellt wird?

Vielleicht blicke ich da einfach nicht durch, aber  diese Fragen muss man sich nach Durchsicht der Landratsvorlage schon stellen. Aufklärung willkommen.

Die Dorfliberalen (20 Follower bei Twitter) haben den Ex-Domdörfler Felix Gutzwiller zum Neujahrsapéro eingeladen. Da haben sie sich jetzt aber den beliebtesten aller Bundespolitiker geangelt. Der gute Mann kann ja auch nichts dafür, dass man sich mit Gesundheitspolitik die Finger zwangsläufig verbrennen muss. Wie viel wird er wohl trinken? Als Präventivmediziner muss er schliesslich die Spätfolgen eines Apéros im Voraus kalkulieren. Interessanterweise hat Gutzwiller seine Public-Health Studien in einem Land gemacht, das mitunter für das ineffizienteste Gesundheitssystem der (mindestens) westlichen Welt bekannt ist. Anyway, let’s give it a try. Am 7. Jänner ab 18.30 Uhr im Oggse z‘ Arlese.

Jetzt könnte die CVP noch einen draufsetzen mit der Amacker, die neuerdings auch ganz revolutionäre Gedanken zum Gesundheitswesen in den Medien entsorgt.

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Balz Stückelberger, designierter Landrat

Mein geschätzter virtueller Nachbar Balz Stückelberger ist ein Frühaufsteher im übertragenen Sinn. Während die Parteien noch schlafen, bringt er sich schon mal in die Pole-Position für die Landratswahlen, indem er die traute Umgebung des Dorfes verlässt und ein kantonales Thema lanciert. Aus Zeiten des Logbuchs- und mittlerweile sowieso – wissen wir, dass Online-Präsenz bei solchen Vorhaben nicht schaden kann. Der bisherige Arlesheimer Landrat Lele geizte dort nicht mit pointierten Kommentaren zum politischen Dorfgschehen, was ihm so manche Sympathien einbrachte. Mit einem eigenen Blog multipliziert sich dieser Effekt natürlich. Um meine Stimme muss er nicht mehr buhlen, also viel Erfolg Balz! (Eine andere bekannte Bloggerin hat übrigens gleiches vor.)

Die Finanzkrise (noch so ein Unwort) macht den Gemeinden langsam zu schaffen. Die Angst vor tieferen Steuereinnahmen, erinnert sie jetzt daran, dass sie sich bald nicht mehr alles leisten können. Bei Bauvorhaben kuckt der Gemeinderat deshalb nun genau auf die Zahlen, was er lieber nicht tun sollte. Denn wer nun genau wissen möchte, warum diese Strassensanierung fast doppelt so teuer ist, wie im Budget veranschlagt, dem offenbaren sich jetzt ganz andere Mängel. Die Fachkommissionen, so scheint es vielerorts, sind mit ihrer Arbeit heillos überfordert. Jetzt da das Klima rauer wird, der Franken zwei Mal umgedreht wird, bleiben plötzlich viele Fragen unbeantwortet. So ist das in einer Nachbargemeinde der Fall, deren Baukommission unlängst heftig in Erklärungsnotstand kam. Ob sich derzeit auch in den Amtsstuben auf dem Domplatz solch peinliche Ereignisse zutragen, bleibt leider ein Geheimnis, weil es das Baselbiet mit dem Öffentlichkeitsprinzip nicht so transparent handhabt wie andere Kantone. Also merke: Die Rezession ist auch ein Stresstest für die Gemeinden und insbesondere deren Kommissionen. Eine gute Gelegenheit eigentlich, verkrustete Strukturen aufzubrechen und gewisse Ämtli abzuschaffen. Ganz peinliche, eher schon traurige Erkenntnisse aus der Welt der Kommissionen dann bald von meinem Nachbarn.

Erkenntniss: Wer hat den teuren Schildersalat an unserem Bahnhof produziert? Die nachträgliche Verheinheitlichung kostet wieder Geld.

rauchfreiBald hat es sich ausgeraucht. Die Parolen sind gefasst, die Meinungen gemacht. Die Gesetzesinitiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ wird am 17. Mai angenommen werden, auch wenn die Liberalen das noch nicht wahrhaben wollen. Niemand erwartet etwas anderes, deshalb sparen sich die Beizer auch das Geld für eine Kampagne. Das hält Wirte, wie den vom Adler, aber nicht davon ab, den Weltuntergang an die Wand zu malen. Baizer wie er, dürften sich derzeit ziemlich verscheissert (‚tschuldigung) vorkommen, da sie Gastro Baselland im Stich lässt und nicht versucht die Stimmung im Kanton zu kehren. Und insgeheim freuen sich Balz und PZA ja doch darüber. Hauptsache sie stehen am Ende nicht als Gängler da, die wegen luftschneidenden Erfahrungen zu Protagonisten der Verbotskultur wurden. Das dürfen ruig die anderen sein. Vielleicht helfen sie ja dem Adler (oder dem Jägerstübli in Münchenstein) mit einer Gegenkampagne, den Volkswillen zu kippen.

Anmerkung: Der geneigte Leser kann dem Bloglogo entnehmen, dass ich keineswegs zur Fraktion der Nichtraucherinquisitoren gehöre.

Arlese ist halt ganz schön liberal. Ach, was sag ich. Arlese ist am liberalsten. Das sagt mir eine kurze Stichprobe der Abstimmungsresultate über die erweiterte Personenfreizügigkeit in den umliegenden Gemeinden. Der Bezirk als ganzes ist dann übrigens der liberalste des Kantons. So, damit wissen wir es wieder. Arlese ist die beste aller Gemeinden.

Nachtrag:Wenn man die Angaben des Kantons nimmt kommt man auf sagenhafte 76% Ja-Stimmen. Stücki, im Geiste schon in Liestal, bezieht seine Zahlen von dort. Entschuldigt die Verwirrung. Unser Wahlbüro dürfte sich doch nächstes Mal die Mühe machen, seine Ergebnisse ein wenig detaillierter aufgeschlüsselt zu präsentieren.